Was bringt die gesenkte Gewerbesteuer?

Es war die erste ‚Duftmarke‘ von Sören Döffinger als neuer Bürgermeister von Mulfingen. Wie sieht er den durchaus umstrittenen Schritt ein Jahr später?

Von Simon Retzbach

Kritische Stimmen würden Sören Döffinger wohl sogar als Geisterfahrer bezeichnen. Denn während landauf, landab eher die Erhöhung von Steuern zur Verbesserung der allgemeinen Finanzlage diskutiert wird, geht der Mulfinger Bürgermeister einen entgegengesetzten Weg. Im November 2024, Döffinger war da erst rund ein halbes Jahr im Amt, schlug er dem Gremium eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte vor.

Die Reaktionen damals: eine grundsätzliche Offenheit, gepaart mit ordentlicher Skepsis. Denn natürlich ergibt sich rechnerisch ein Minus (dieses wurde damals mit 300.000 Euro pro Jahr angegeben), das die Räte erstmal verdauen mussten. Der Bürgermeister beruhigte das Gremium mit der Rechnung, dass man durch freiwillige Investitionen der Unternehmen am Ende kein Minus zu befürchten habe. Es gab am Ende einstimmig grünes Licht für die Pläne, der Hebesatz wurde von 360 auf 340 Punkte gesenkt. Die Ansage der Räte an ihren jungen Verwaltungschef war allerdings eindeutig: Wenn die Rechnung nicht wie angekündigt aufgeht, muss der Bürgermeister höchstpersönlich die Rolle rückwärts kommunizieren.

Nun ist das rund ein Jahr her. Geht das Pokern mit dem durchaus größeren Einsatz auf? Oder ist bald die Rolle rückwärts aus dem Mulfinger Rathaus zu erwarten? Geht es nach Sören Döffinger, ist sogar eher das Gegenteil der Rolle rückwärts angesagt. „Für mich wären weitere Senkungen durchaus denkbar“, erklärt der 27-Jährige. Trotz gewissem Vorweihnachtsstress wirkt er entspannt, als die FN ihn zum Gespräch treffen. Auch die durchaus kontroverse Entscheidung lässt ihm keine grauen Haare wachsen. Wenngleich sie ihn täglich beschäftigt, wie er offen zugibt: „Es ist eine gewisse Last auf den Schultern.“

Er sieht die Entscheidung weiterhin positiv und gibt an, „nur positives Feedback“ auf den Schritt hin erhalten zu haben. Da sind Zweifel angebracht. Denn zuletzt sorgte beispielsweise eine Farbschmiererei am Haus einer Gemeindemitarbeiterin für Diskussionen, nachdem durch einen Gemeinderatsbeschluss die Kindergartengebühren in der kleinen Kommune angehoben wurden. Bringt die Bevölkerung da wirklich Verständnis für eine Steuersenkung in anderen Bereichen auf? Zumal der Haushalt in Mulfingen erst 2022 „nahe am Totalausfall“ stand, wie Döffinger es formuliert. Dennoch sei die Bevölkerung von dem Schritt überzeugt, so Döffinger. „Man sollte das beides inhaltlich trennen. Das ist Politik für die Erhaltung jedes einzelnen Arbeitsplatzes und die Mulfinger nehmen durchaus wahr, dass aktuell eine Krise herrscht“, beschreibt es der 27-Jährige.

Wenn Döffinger über die gesenkten Steuern spricht, vergisst man sehr schnell, dass hier ein CDU-Politiker spricht. „Das ist vielleicht nicht zu 100 Prozent der Standpunkt der Bundespartei“, räumt er selbst ein. Und dennoch ist er, gewissermaßen voll im wirtschaftsliberalen Duktus der FDP, überzeugt: „Politik ist nicht nur das Anheben von Steuern. Gerade auch um unseren Sozialstaat zu stärken, ist das Erwirtschaften von Wohlstand erforderlich. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind mit Vorsicht zu genießen, der Markt regelt sich von selbst. Wenn alle großen Industrienationen wachsen und wir nicht, liegt es vielleicht an uns selbst.“ Ein Grundsatzplädoyer also, das politisch weit über seinen eigenen Sprengel hinaus geht.

Doch zurück nach Mulfingen: Gehen die Pläne wie angekündigt auf? Und wie wirkt sich der Schritt finanziell tatsächlich aus? Diese Fragen lassen sich nach einem Jahr tatsächlich gar nicht so leicht beantworten. „Eine finale Evaluation ist wohl erst in fünf bis sechs Jahren möglich“, schätzt der Bürgermeister. Dann zeige sich die Wirkung der Maßnahme komplett, wenngleich er erste positive Ergebnisse bereits jetzt beobachtet. So habe es deutlich mehr Neuanmeldungen für ein Gewerbe im Vergleich zu den Vorjahren gegeben. Und der Haushalt? Das Zahlenwerk für nächstes Jahr werde „nicht traumhaft, aber okay“.

Glaubt man dem Bürgermeister, geht auch sein Plan mit den freiwilligen Unternehmensinvestitionen auf. „Im kommenden Jahr übernimmt ebm-papst die energetische Sanierung der Stauseehalle. Da ist die Summe (das kalkulierte Minus von Gewerbesteuereinnahmen durch die Senkung) lange wieder drin“, zeigt er sich optimistisch, wenngleich finale Kostenplanungen noch nicht feststehen. Das Modell ist für ihn ohnehin ein dauerhaftes: „Ich würde die Steuern nie wieder anheben, auch nicht in guten Zeiten.“

Die „freundschaftliche Stimmung“ zu den Unternehmen und das Bemühen, Mulfingen durch diese und weitere Maßnahmen wie etwa die Entwicklung des Gewerbegebiets in Hollenbach zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort mit „idealen Bedingungen“ zu machen, haben für ihn Vorrang. Auch, weil er einen globalen Wettkampf sieht: „Wenn der Unternehmer erstmal in die USA umgezogen ist, zahlt er hier gar nichts mehr.“ Die Entscheidung würde er heute wieder so treffen. Oder eben, wie bereits erwähnt, zusätzliche Entscheidungen zu weiteren Steuersenkungen. Das letzte Wort habe hier aber der Gemeinderat.

Experte lobt die Maßnahme grundsätzlich – warnt aber auch

Doch was sagen Experten zu der Maßnahme? „Das kann sinnvoll sein. Unternehmen reagieren in ihren Standortentscheidungen auf Steuern“, erklärt Professor Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Er leitet dort den Fachbereich für Unternehmensbesteuerung und kennt die Auswirkungen von Steuerpolitik auf die Unternehmen.

Selbst die Abwägung höherer Kitagebühren gegen niedrigere Gewerbesteuern beurteilt er ähnlich wie Sören Döffinger. „Es ist denkbar, dass eine Senkung der Gewerbesteuer auch dann vertretbar ist, wenn an anderer Stelle Gebühren erhöht werden müssen. Wenn es […] darum geht, die wirtschaftlichen Grundlagen einer Kommune zu stärken, sind niedrigere Gewerbesteuern wichtiger als niedrige Kita-Gebühren“, so der Ökonom. Man wisse aus der Forschung, dass niedrigere Steuern tendenziell zu mehr Arbeitsplätzen führten.

Doch er mahnt auch zur Vorsicht. Vor allem die Kalkulation, wonach freiwillige Investitionen der Unternehmen geringere Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene kompensieren könnten, hält er für „nicht glaubwürdig“. „Es wäre ja ebenso unrealistisch, dass normale Menschen anfangen, Geld an die Kommune zu spenden, wenn diese ihnen die Grundsteuer senkt. Man sollte das also auch nicht von Unternehmen erwarten“, erklärt er.

Unterm Strich: Wie bewertet der Fachmann den Schritt, an dem es durchaus auch Kritik gab? „Die Maßnahme ist grundsätzlich geeignet, einen Standort attraktiver zu machen. Das geht allerdings teilweise zu Lasten anderer Gemeinden, indem Investitionen einfach verlagert werden. Hinzu kommen aber auch echte zusätzliche Investitionen. Politisch ist es eher unpopulär, Unternehmen zu entlasten. Das liegt aber daran, dass wir zu wenig über Rückwirkungen von Steuern nachdenken. Hohe Steuern für Unternehmen senken Investitionen, Arbeitsplätze und übrigens auch Löhne. Daher kann eine Steuersenkung für Unternehmen auch der Allgemeinheit und den Menschen nützen.“

Wissenswertes zur Gewerbesteuer

• die Gewerbesteuer gilt als wichtige Einnahmequelle für Kommunen.
• die Kommunen legen die Hebesätze eigenverantwortlich jährlich fest.
• laut dem statistischen Bundesamt liegt der durchschnittliche Hebesatz in Baden-Württemberg bei 378 Punkten – das Land hat damit (zusammen mit Bayern) den niedrigsten Schnitt.
• Mulfingen liegt mit 340 Punkten unter dem Landesschnitt. Spitzenreiter ist Karlsruhe-Stadt mit 450 Punkten, Schlusslicht ist Walldorf mit 265 Punkten. Mit dem von Döffinger anvisierten Hebesatz von 290 bis 300 Punkten läge Mulfingen landesweit auf Platz 3 oder 4.
• Die Unterschiede sind groß: die höchsten Hebesätze finden sich in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 580 Punkten. Die niedrigsten Hebesätze liegen zwischen 250 (Monheim) und 270 Punkten (Zossen).
• 2024 war Mulfingen laut Deutscher Industrie- und Handelskammer eine von gerade einmal sechs Kommunen, die ihren Hebesatz senkten.